12.11.2019, UE

Der Innenausschuss des Bundestags hatte für den 11. November zu einer Experten-Anhörung nach Berlin eingeladen, an der auch BDS-Präsident Friedrich Gepperth teilnahm – in Doppelfunktion, da er auch Co-Präsident des Forums Waffenrecht ist. In alphabetischer Reihenfolge fassten die Experten ihre vorab schriftlich eingereichten Stellungnahmen noch einmal zusammen und stellten die ihnen wichtigsten Punkte noch besonders heraus. Fritz Gepperth betonte, dass die überstrengen geplanten Verschärfungen in keinem anderen Land der EU üblich sind und die durch die neue Bedürfnisregelung wie das Verbot von Magazinen mit hoher Kapazität eine „kalte Enteignung“ der Besitzer bedeute, und dies bei Waffenbesitzern, die auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und ohnehin schon als besonders stark überprüft gelten. Immerhin war festzustellen, dass fünf der sechs Experten die geplante Magazinregelung für überflüssig, ineffektiv und praxisfremd einstuften. Mit den Berichterstattern der Bundestagsfraktionen, die im Innenausschuss sitzen, war man sich einig, dass noch zahlreiche Änderungen am aktuellen Gesetzestext notwendig sind – das wird wohl dann auch in der Empfehlung des Innenausschusses an den Bundestag stehen. Ob die für den 14. November angesetzte 2. und eventuell 3. Lesung und anschließende Verabschiedung des 3. Waffenrechts-Änderungsgesetzes so stattfindet, ist auch nach den Äußerungen von Bundesinnenminister Seehofer in der letzten Woche zur Lockerung der geplanten Bedürfnisregelung noch nicht abzusehen.

Text-Zusammenfassung der Anhörung (Video)